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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
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I. Geltung
Für meine sämtlichen, gegenüber dem kaufmännischen Kunden auch zukünftigen, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen. Abweichende und zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für mich unverbindlich, auch wenn ich diesen nicht ausdrücklich widerspreche. Abweichende und zusätzliche Bedingungen bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung, sie sind nur bindend für den jeweiligen Einzelvertrag.

II. Kaufvertrag/Dienstleistungsvertrag/Bestellungen
Meine Angebote sind freibleibend.
Bestellungen sind telefonisch oder schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) möglich.
Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass er von mir schriftlich bestätigt wird. Der Zugang eines Lieferscheins oder einer Rechnung beim Kunden sowie die Lieferung/Leistung gelten als Bestätigung.
Änderungen und Ergänzungen der Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch mich. Mündliche Vereinbarungen sind erst dann wirksam, wenn sie von mir schriftlich bestätigt sind.


III. Preise
Der Stundensatz für unsere Dienstleistungen beträgt € 15,-- netto je 15 Minuten.
Nach 20 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gilt der doppelte Stundensatz

Pauschalen für verschiedene Service-Leistungen auf Anfrage.

Telefonische Beratungen/Problemlösungen und Remote-Sitzungen werden nach Zeit abgerechnet.

Die Anfahrtkosten betragen 0,30 Euro/km (netto).
(Zu diesen Nettopreisen kommen noch 19% gesetzliche MWST hinzu).

IV. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind sofort rein netto zahlbar.

V. Lieferung und Leistung
Sollte eine rasche Lieferung nicht möglich sein, informiere ich per Auftragsbestätigung oder in sonst geeigneter Weise über den voraussichtlichen Liefertermin. Sollte aus Gründen die ich nicht zu vertreten habe, Lieferverzögerungen eintreten, so ist der Besteller erst nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Sofern nicht anders vereinbart ist, gilt als angemessen eine Frist von 3 Wochen (21 Tage). Eine entsprechende Erklärung bedarf der Schriftform. Teillieferungen sind möglich und können als solche gesondert abgerechnet werden. Bei Teillieferungen fallen nur einmal Versandkosten an.

Sollte ein vereinbarter Service- oder Beratungstermin nicht eingehalten werden können, behalte ich mir eine telefonische oder schriftliche Absage (Brief, Fax oder E-Mail) vor.

VI. Versand
Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post AG, in Ausnahmefällen durch einen anderen Paketdienst unserer Wahl.
Mit Übergabe an die den Transport ausführenden Personen gehen alle Gefahren auf den Käufer über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten. Dieser Wunsch muss mir bei der Bestellung schriftlich mitgeteilt werden und wird von mir bestätigt.

VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der von mir gelieferten Ware gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
Gegenansprüche des Bestellers sind nur zulässig, sofern diese rechtskräftig festgestellt wurden.
Im Falle des Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, neben Mahngebühren und Auslagensatz, Verzugszinsen in Höhe von 9% (pro Jahr) zu berechnen.

VIII. Haftung
Für Schäden aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder Organisationsverschulden hafte ich nur, wenn mir Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung beschränkt sich auf den Wert der gelieferten Ware.

Bei allen Arbeiten am Kundennetzwerk (Servern etc.) gehe ich davon aus, dass eine funktionierende Datensicherung vorhanden ist.
Für eventuellen Datenverlust übernehmen wir keine Haftung.

IX. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche hat nur der Erstkäufer. Bei einem Weiterverkauf erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch gegenüber meiner Person.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das ich den Garantieerklärungen der Hersteller nicht beitrete und nicht gegen mich gelten lasse. Eventuelle Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller sind direkt gegenüber diesen geltend zu machen und berühren meine Gewährleistungspflicht nicht.
Auf bei mir gekaufte Neuware erhält der Kunde eine vor Ort Gewährleistung von 24 Monaten; es gilt das Lieferdatum. Die Beweislast für Gewährleistungsansprüche geht nach einem Jahr auf den Käufer über. Von dieser Gewährleistung ausgenommen sind ausdrücklich natürlich/technisch bedingter Verschleiß.
Bei gebrauchten Waren wird grundsätzlich vom Vorliegen wert- und tauglichkeitsmindernder Abnutzungen durch den Vorbesitzer ausgegangen. Diese stellen, wenn nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB dar. Auf gebrauchte Ware erhält der Kunde eine Gewährleistung von 12 Monaten. Bei einem Defekt entscheide ich, ob der Kunde einen gleichwertigen Ersatz oder seinen Kaufpreis zurück erhält. Die Beweislast für Gewährleistungsansprüche geht nach sechs Monaten auf den Käufer über.
Kaufleute erhalten auf bei mir gekaufte Waren 12 Monate Gewährleistung auf Neuware und 6 Monate Gewährleistung auf Gebrauchtware; es gilt das Lieferdatum.
Für Kaufleute gelten die §377 + §378 HGB.
Der Käufer muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 10 Kalendertage nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Jeglicher Garantie- oder Gewährleistungsanspruch bedarf der Schriftform (Fehlerbeschreibung etc.) und der rechtzeitig zugesandten Ware (Eingang bei mir). Auch in diesem Fall gilt: Unfrei zugesandte Ware wird nicht angenommen.
Der Garantie- oder Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn an der gelieferten Ware Änderungen oder Reparaturen eigenmächtig vorgenommen wurden oder die Ware unsachgemäß behandelt/verarbeitet wurde. Gleiches gilt für das Entfernen bzw. Beschädigen von Seriennummern oder Siegeln. Ausgeschlossen von der Garantie/Gewährleistung sind Schäden durch von außen einwirkende Ereignisse, wie Überspannung, Brand, Blitzschlag, falsche Stromart, Naturkatastrophen, Terrorismus oder Kriegshandlungen. Es wird ausdrücklich auch auf die Garantie- oder Gewährleistungsbestimmungen der jeweiligen Hersteller/Firmen verwiesen.

X. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch spätere Rechtsprechung/Gesetze unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und verbindlich. Beide Parteien verpflichten sich, in diesen Fällen eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt, der mit der unwirksamen Regelung erreicht werden sollte.

Der Eigentümer der von mir erstellten Websites stimmt zu, dass ich seine Webadresse als
Referenz (auch mit Hyperlink auf meiner Homepage) nennen darf.

XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 61191 Rosbach-Rodheim.
Sollten beide Parteien sich außergerichtlich nicht einigen können, so wird als Gerichtsstand Friedberg/Hessen vereinbart. Es ist ausschließlich Anwendung deutschen Rechts vereinbart, die Bestimmungen der Einheitlichen Kaufgesetze sind ausgeschlossen.
Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Namen, Adresse und Kontoverbindungen werden zu Eigenzwecken gespeichert und verarbeitet. Eine Benachrichtigung gemäß §33 BDSG ist hiermit erfolgt.

Thomas Biedenkapp
T.B. Design ©
Rosbacher Str. 19
61191 Rosbach-Rodheim

Rosbach-Rodheim, den 01.10.2003

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